1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Die AGB gelten für alle Leistungen und Kurse der freiberuflichen Hebamme Pia Muth, 16727 Velten.
2. Erreichbarkeit
2.1. Die Hebamme erreichbar. Es besteht kein Anspruch auf eine 24‐Stunden‐Erreichbarkeit.
2.2. Die telefonische Erreichbarkeit besteht montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Darüber hinaus nur nach gesonderter Vereinbarung. Falls Sie mich nicht direkt persönlich erreichen, senden Sie mir bitte eine SMS mit Ihren Kontaktdaten und dem Grund Ihres Anrufes. Ich melde mich innerhalb der telefonischen Erreichbarkeit zurück.
2.3. Außerhalb der Sprechzeiten werden Ihre Anfragen spätestens am folgenden Werktag beantwortet. E-Mails werden einmal täglich an Werktagen beantwortet.
2.4. In akuten Notfallsituationen in denen unmittelbare Hilfe benötigt wird, ist der Rettungsdienst unter der Rufnummer „112“ zu kontaktieren.
3. Räumliche Rahmenbedingungen
In der Regel finden Termine während der Schwangerschaft bei der Schwangeren zu Hause statt.
Nach der Geburt finden die vereinbarten Termine in der Regel bis zur achten oder zwölften Wochen bei der Leistungsnehmerin zu Hause statt.
4. Vertretung
In Einzelfällen kann die Betreuung für einen gewissen Zeitraum von einer anderen Hebamme übernommen werden (z.B. Krankheit, Fortbildung oder Urlaub der Hebamme).
Mit der Zustimmung der AGBs entbindet die Vertragspartnerin die Hebamme von der beruflichen Schweigepflicht zur Weitergabe der Daten an die Vertretungshebamme. Die Hebamme übernimmt keine Verantwortung für die Betreuung durch die Kollegin und haftet nicht für diese. Die vertretende Hebamme untersteht zu keiner Zeit diesem Vertrag.
5. Entbindung der Schweigepflicht
Mit der Zustimmung der AGBs stimmt die Betreuende ausdrücklich der Weitergabe aller notwendigen medizinischen Befunde und persönlichen Daten im Falle der Hinzuziehung eines Arztes bzw. einer Klinikeinweisung zu, die für die Mit- oder Weiterbehandlung von Mutter und Kind erforderlich sind.
6. Änderungen
Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Hebamme. Das gleiche gilt für die Schriftformklausel.
7. Abrechnung
Die Abrechnung mit den Krankenkassen erfolgt elektronisch über eine externe zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen, Hebamio.
Die Vertragspartnerin ist mit Zustimmung der AGBs mit der Übermittlung ihrer abrechnungsrelevanten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Leistungs- und Versicherungsdaten) an eine zertifizierte Abrechnungsstelle für Hebammen und der Speicherung auf stationären/oder mobilen Geräten der Hebamme, sowie mit einer Zwischenspeicherung auf einem externen Server, einverstanden.
8. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Betreuung während der Schwangerschaft und im Wochenbett sowie bei Still- und Ernährungsproblemen des Säuglings.
Sollten während der Schwangerschaft oder nach der Geburt Probleme auftreten, die einer ärztlichen bzw. klinischen Behandlung bedürfen, wird die Hebamme empfehlen, sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung zu begeben. Bei Nichtbeachtung dieser Empfehlung übernimmt die Hebamme keine Haftung für Folgeschäden. Sofern ein Arzt oder Kollegin hinzugezogen wird, entsteht zu diesem/dieser ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen bzw. den Hebammenleistungen einer Kollegin.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Hebamme nur, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen.
Es besteht keine Haftung für verursachte Schäden der Gesundheit, dem Baby, sowie Eigentum und Garderobe.
Sollten Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt zu einem verspäteten Veranstaltungsbeginn oder zur vollständigen Absage einer Veranstaltung führen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Für Folgeschäden, die auf möglichen fehlerhaften und/oder unvollständigen Inhalten der Vorträge und/oder Veranstaltungsunterlagen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Sonstiges
Da die Hebamme berufsbedingt zu ungeplanten Einsätzen gerufen werden kann, müssen Termine gelegentlich kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin wird zeitnah vereinbart. Es können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
Planen Sie bitte bei Hausbesuche zw. 20 bis 45 Min. Toleranz ein. Sollte die Abweichung von der vereinbarten Zeit mehr als 30 Min. betragen, informiere ich Sie schnellstmöglich telefonisch oder per SMS.
10. Wirksamkeit
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Etwaige unwirksame Bestimmungen werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt, ersetzt.
